Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen von Rai­ner Wieland

Ein zen­tra­les The­ma der Ple­nar­wo­che die­sen Monat war erneut die Flücht­lings­po­li­tik der Euro­päi­schen Uni­on. Mit Ver­tre­tern der Kom­mis­si­on und des Minis­ter­rats haben wir die Migra­ti­ons­stra­te­gie der Kom­mis­si­on bespro­chen. Dabei ging es unter ande­rem um die zen­tra­le Fra­ge wie Flücht­lin­ge von Grenz­staa­ten auf ande­re Mit­glieds­staa­ten ver­teilt wer­den kön­nen. Zudem wur­de über eine Erhö­hung der Mit­tel für den Grenz­schutz, sowie die Bekämp­fung der Schleu­ser­ban­den diskutiert.

Klar ist aber wei­ter­hin, dass unser Ziel sein muss, die ille­ga­le Migra­ti­on an den Wur­zeln zu bekämp­fen. Dafür ist der Ein­satz aller Mit­glied­staa­ten gefor­dert. Doch nicht nur die Lage in den Grenz­staa­ten hat uns beschäf­tigt. Auch die Situa­ti­on in Ungarn war Teil der Plenarwoche. 

Hier­zu war der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orbán zu Gast im Euro­päi­schen Par­la­ment. Im Zen­trum der Dis­kus­si­on stan­den Äuße­run­gen um die Wie­der­ein­füh­rung der Todes­stra­fe in Ungarn, sowie eine Volks­be­fra­gung zum The­ma Einwanderung.

Sowohl Ver­tre­ter von Kom­mis­si­on wie auch des Par­la­ments mach­ten deut­lich, dass eine Debat­te um die Todes­stra­fe gefähr­lich ist und die fun­da­men­ta­len Wer­te der EU bedroht.

Mit euro­päi­schen Grü­ßen aus Straßburg

Kon­flikt­mi­ne­ra­li­en
Eini­ge sehr sel­te­ne Mine­ra­li­en und Erze sind von grund­le­gen­der Bedeu­tung für unse­re moder­ne Indus­trie und Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Die meis­ten Vor­kom­men die­ser Roh­stof­fe lie­gen aller­dings in Län­dern im süd­li­chen Afri­ka, die unter inne­ren Unru­hen bis hin zu Bür­ger­krie­gen lei­den. Oft finan­zie­ren sich Rebel­len­grup­pen durch Schmug­gelm und Ver­kauf gera­de die­ser Mine­ra­li­en. Das Euro­päi­sche Par­la­ment will dies ver­hin­dern, indem es eine Zer­ti­fi­zie­rungs­pflicht für alle Mine­ra­li­en und Metal­le aus Kon­flikt­ge­bie­ten for­dert Digitalisierungs-Index.

Ein EU-wei­ter Index zeigt den Stand der Digi­ta­li­sie­rung in den Mit­glieds­staa­ten. So liegt Deutsch­land beim grund­le­gen­den Breit­band­aus­bau, der Nut­zung des Online­han­dels und der Ver­wen­dung von Digi­tal­tech­nik durch Unter­neh­men über dem euro­päi­schen Durch­schnitt, wäh­rend ande­re Län­der im Bereich des Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­zes, der Nut­zung von Clouds und sozia­len Netz­wer­ken durch Unter­neh­men und der Mög­lich­kei­ten elek­tro­ni­scher Behör­den­diens­te schon wei­ter sind.

Schaf­fung eines digi­ta­len Bin­nen­mark­tes
Die Vor­schlä­ge der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur Schaf­fung eines digi­ta­len Bin­nen­mark­tes in Euro­pa sind bereits viel in den Medi­en dis­ku­tiert wor­den. Ein gemein­sam­mer Markt wird nicht nur für die Wirt­schaft, son-dern auch für jeden ein­zel­nen Bür­ger per­sön­lich­durch die Mög­lich­keit einer grenz­über­schrei­tend ein­heit­li­chen Nut­zung von Ange­bo­ten und Dienst­leis­tun­gen ein enor­mer Vor­teil sein. Hier ist es Auf­ga­be des Par­la­ments, dafür zu sor­gen, dass ein Rechts­rah­men geschaf­fen wird, der es ermög­licht, dass Urhe­ber­rech­te und Ver­brau­cher-schutz im Sin­ne der Bür­ger gewähr­leis­tet sind.

Umgang mit Migra­ti­ons­strö­men
Eine bes­se­re Ent­wick­lungs­po­li­tik durch die EU und ihre Mit­glieds­staa­ten ist bei der Ver­hin­de­rung wei­te­rer Flücht­lings­ka­ta­stro­phen von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Dar­um müs­sen sich die Mit­glieds­staa­ten an ihre Zusa­gen, was die Höhe von Zah­lun­gen angeht, hal­ten und die EU als gan­zes der welt­weit größ­te Geber von Ent­wick­lungs­hil­fe blei­ben. Gleich­zei­tig ist aber auch wich­tig, dass den Flücht­lin­gen, die in Euro­pa sind, ange­mes­sen gehol­fen wird. Hier­für benö­ti­gen wir ein Quo­ten­sys­tem zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten, damit alle ihren fai­ren Anteil tra­gen, und auch eine kon-sequen­te Rück­füh­rung der Men­schen, bei denen kein Asyl­grund vorliegt.

Kon­sul­ta­tio­nen zum Weiß­buch Ver­kehr
Bis zum 2. Juni läuft noch die öffent­li­che Kon­sul­ta-tion zur Agen­da der Kom­mis­si­on im Bereich Ver-kehr. Die Vor­schlä­ge sehen eine Redu­zie­rung des Anteils von Fahr­zeu­gen mit Ver­bren­nungs­mo­tor, eine Ver­la­ge­rung des Fern­ver­kehrs auf die Schie­ne und neue inner­städ­ti­sche Mobi­li­täts­kon­zep­te zur Ver­rin­ge­rung von Luft- und Lärm­ver­schmut-zung, sowie der Ver­mei­dung von Staus vor. Eben­so soll die Zahl der Unfall­to­ten bis 2050 auf nahe Null redu­ziert wer­den. Im Rah­men der Kon­sul­ta­ti-on sind alle Kom­mu­nen, Ver­bän­de, Unter­neh­men und Bür­ger zu Stel­lung­nah­men auf­ge­ru­fen. Nähe­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie hier.

Ände­rung der Richt­li­nie zu LKW
Ab dem Jahr 2020 müs­sen LKW neu­en Anfor­de-run­gen an Sicher­heit und Spar­sam­keit genü­gen. Dazu gehö­ren eine Ver­än­de­rung der Form der Fah­rer­ka­bi­ne, um Sicht­feld und Aero­dy­na­mik zu ver­bes­sern, eben­so wie eine Opti­mie­rung des Spritverbrauchs.

Stu­die zu Schü­ler­aus­tausch
Im ver­gan­ge­nen Schul­jahr ver­brach­ten mehr als 18.000 deut­sche Schü­le­rin­nen und Schü­ler mehr als drei Mona­te im Aus­land. Am belieb­tes­ten ist mit Abstand das eng­lisch­spra­chi­ge Aus­land mit den USA weit an der Spit­ze und gefolgt von Neu-see­land, dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Aus­tra-lien. Nur etwa 13% der Jun­gen und Mäd­chen ent­schei­den sich für einen Auf­ent­halt in nicht-eng­lisch­spra­chi­gen Län­dern. Einen Teil der Schul-zeit im Aus­land zu ver­brin­gen, trägt nicht nur zur Völ­ker­ver­stän­di­gung, son­dern auch zur Ent­wick-lung einer selb­stän­di­gen Per­sön­lich­keit bei, da in die­ser Zeit auch sehr vie­le eige­ne Ent­schei­dun-gen getrof­fen wer­den müssen

Neue Richt­li­nie gegen Geld­wä­sche
Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat im Kampf gegen Geld­wä­sche und damit ver­bun­de­ne Steu­er-hin­ter­zie­hung, mehr Infor­ma­tio-nen über Off­shore-Kon­ten zu sam­meln. Geld­wä­sche ist schät-zungs­wei­se für 5% des welt­wei­ten BIP ver­ant­wort­lich und scha­det allen Bür­gern und auch den Regie­run­gen, denen Steu­er­ein­nah­men fehlen

Besu­cher­grup­pen im Mai
In der ver­gan­ge­nen Woche konn­te ich wie­der ver­schie­de­ne Besu­cher­grup­pen in Straß­burg be-grü­ßen. So zum Bei­spiel eine Grup­pe von der Du-alen Hoch­schu­le Stutt­gart, der Euro­pa-Uni­on Tutt-lin­gen und dem Arbeits­kreis Schu­le-Wirt­schaft, sowie Dol­met­scher aus Lud­wigs­burg. Auch das Dill­mann-Gym­na­si­um und eine Grup­pe mei­ner Kol­le­gin Fried­lin­de Gurr-Hirsch MdL aus Heil­bronn konn­te ich emp­fan­gen. Haben auch Sie Inter­es­se an einem Besuch im Euro­päi­schen Par­la­ment, kön­nen Sie sich ger­ne auf mei­ner Inter­net­sei­te dar­über informieren