Das ist men­ta­ler Raubbau“

Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz

Das ist men­ta­ler Raubbau“

Öff­nungs­sze­na­ri­en müs­sen JETZT dis­ku­tiert werden

München/Berlin – „Auch heu­te ste­hen wir Selb­stän­di­ge da und bli­cken ban­gend und ver­zwei­felt nach Ber­lin – wir wer­den ein wei­te­res Mal bit­ter­lich ent­täuscht. Die drin­gend not­wen­di­ge Dis­kus­si­on über Öff­nungs­sze­na­ri­en ist maxi­mal ein klei­nes Rand­the­ma. Das ist nicht mehr ver­ant­wor­tungs­voll, son­dern men­ta­ler Raub­bau an unse­rem Mit­tel­stand! Jeder Unter­neh­mer arbei­tet mit Kenn­zah­len in sei­nem Unter­neh­men. Das sind ver­läss­li­che Zah­len für ihn – die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz tut dies offen­kun­dig nicht. Man­tra­ar­tig haben wir gelernt, dass eine Inzi­denz von 50 das Ziel ist und es dann zu Öff­nun­gen kommt. Jetzt hat man sich völ­lig unver­ständ­lich davon gelöst, doch wer sein Ziel nicht kennt, der geht den Weg auch falsch! Die Zah­len machen es deut­lich, es muss jetzt auch über Öff­nungs­sze­na­ri­en dis­ku­tiert wer­den. Aus die­sem Grund for­dern wir Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel auf, dass bereits in der kom­men­den Woche ein Tref­fen des Bun­des­kanz­ler­amts und der Staats­kanz­lei­chefs ange­setzt wird, das sich aus­schließ­lich mit Öff­nungs­sze­na­ri­en beschäf­tigt. Dazu müs­sen Wirt­schafts­ver­tre­ter gela­den wer­den, um die Rea­li­tät aus der Pra­xis abbil­den zu kön­nen“, so die Prä­si­den­tin des Bund der Selb­stän­di­gen – Gewer­be­ver­band Bay­ern e.V., Gabrie­le Sehorz.

Der BDS Bay­ern erneu­ert auch sei­ne For­de­rung nach einer schnel­len Aus­zah­lung der Hilfsgelder:

Es ist ein schwe­rer Feh­ler, die Unter­neh­men einer­seits wei­ter­hin mit Unter­sa­gun­gen zu bele­gen und ande­rer­seits die Hilfs­gel­der nicht auf den Weg zu brin­gen. Das ist staat­li­che Ent­eig­nung in den finan­zi­el­len Ruin“, so Sehorz weiter.

Sie for­dert bei der Über­brü­ckungs­hil­fe III: Sobald der Antrag gestellt wur­de, muss die Aus­zah­lung der Abschlags­zah­lung inner­halb von 48 Stun­den erfol­gen – das ist kei­ne Wohl­tä­tig­keit, son­dern eine drin­gend not­wen­di­ge Pflicht der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen, um die Gefahr einer dro­hen­den Insol­venz­wel­le zu ban­nen. Auch hier müs­sen wir zügig „vor die Wel­le“ kommen!

Stich­pro­ben und län­ge­re Prü­fun­gen sind bei der Abschlags­zah­lung nicht not­wen­dig, da „die­se in der Regel bereits durch einen prü­fen­den Drit­ten, wie Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer, bean­tragt wer­den“, so Sehorz. „Es muss end­lich ohne schuld­haf­tes Zögern gehan­delt wer­den!“ appel­liert Sehorz abschließend.