Der Befrei­ungs­schlag blieb aus!

Der Befrei­ungs­schlag blieb aus!

BDS Bay­ern begrüßt Kon­junk­tur­pa­ket – und ist in eini­gen Berei­chen besorgt

Mün­chen – Gabrie­le Sehorz, Prä­si­den­tin des Bund der Selb­stän­di­gen – Gewer­be­ver­band Bay­ern e.V. zu den Beschlüs­sen des Koalitionsausschusses:

Die Ber­li­ner Beschlüs­se sor­gen für Licht am Ende des demo­lier­ten Kon­junk­tur­tun­nels, aber es gibt noch vie­le schat­ti­ge Stel­len. Beson­ders die Umset­zung macht uns mit Blick auf klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men Sor­gen. Es ist der abso­lut rich­ti­ge Weg, durch Kauf­an­rei­ze die Wirt­schaft bezie­hungs­wei­se das Kauf­ver­hal­ten der Gesell­schaft wie­der anzu­kur­beln. Steu­er­sen­kun­gen sind dafür ein pro­ba­tes Mit­tel. Den­noch befürch­ten wir bei einer unter­jäh­ri­gen Ände­rung der Umsatz­steu­er – und das beson­ders für einen ver­kürz­ten Zeit­raum -, dass das jetzt auch für einen gro­ßen zeit­li­chen Auf­wand für Buch­füh­rung, Rech­nungs­stel­lung etc. sorgt. Des Wei­te­ren sind wir nicht über­zeugt, dass dies wirk­lich den gewünsch­ten Effekt erzielt, denn ein wei­te­rer Umsatz­ein­bruch im Monat Juni, nach den ver­gan­ge­nen schlech­ten Coro­na-Mona­ten, weil Kun­den jetzt auf die Steu­er­sen­kung war­ten, wäre eine Kata­stro­phe. Um die Kon­junk­tur wirk­lich dau­er­haft und nicht nur tem­po­rär zu sichern, müs­sen sehr drin­gend wei­te­re Sen­kun­gen bei der Unter­neh­mens­steu­er fol­gen. Damit wür­den wir den ech­ten wirt­schafts­po­li­ti­schen Befrei­ungs­schlag errei­chen! Auch muss die Steu­er­sen­kung im Gast­ge­wer­be von Dau­er sein. Nur so sichern wir eine lang­fris­ti­ge wirt­schaft­li­che Perspektive.“

Der BDS Bay­ern begrüßt auch die wei­te­re Akut­hil­fe nach der Coro­na-Sofort­hil­fe: „Es ist wich­tig, dass die Sofort­hil­fen nicht die End­sta­ti­on waren, son­dern jetzt in einem wei­te­ren Pro­gramm fort­ge­führt wer­den. Auch, dass jetzt der Umsatz­rück­gang die Berech­nungs­grund­la­ge ist, war bereits seit vie­len Mona­ten unse­re For­de­rung. Auch hier gibt es Schat­ten: Vie­le Solo­selb­stän­di­ge sind auf­grund der Bedin­gun­gen bei den Sofort­hil­fen leer aus­ge­gan­gen, das muss jetzt im wei­te­ren Pro­gramm auf­ge­fan­gen wer­den. Ansons­ten dro­hen hier zahl­rei­che Insol­ven­zen. Es darf nie­mand durchs Ras­ter fal­len. Hier wer­den wir bei der wei­te­ren Umset­zung Druck machen!“

Abschlie­ßend gibt Prä­si­den­tin Sehorz zu beden­ken: „Vie­le der getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen kön­nen erst in den nächs­ten Tagen und Wochen beur­teilt wer­den. Fakt ist, vie­le (pri­va­te und unter­neh­me­ri­sche) Inves­ti­tio­nen wur­den auf­grund der Coro­na-Lage ver­scho­ben oder gestri­chen. Die­se müs­sen jetzt wie­der anlau­fen – da reicht die Redu­zie­rung der Mehr­wert­steu­er nicht aus – wer Unter­neh­men stär­ken will, muss bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung ansetzen!“