Dras­ti­sche Ver­schär­fung der Arbeits­zeit-Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten abgewendet

Ein­ge­wo­ben im hin­te­ren Teil des umfang­rei­chen Mini­job-Ent­wur­fes, wel­ches Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil vor­ge­legt hat, fand man die Fest­le­gung, dass Arbeit­ge­ber aus 11 Bran­chen, dar­un­ter z. B. aus der Gas­tro­no­mie, der Rei­ni­gungs­bran­che oder Spe­di­teu­re, zukünf­tig die täg­li­che Arbeits­zeit der Beschäf­tig­ten sofort und digi­tal doku­men­tie­ren müs­sen, um die­se für Kon­trol­len bereit­zu­hal­ten. Hier­bei soll­te der Beginn der Arbeits­zeit sofort bei Arbeits­an­fang und das Ende mit der Dau­er am Tag der Arbeits­leis­tung elek­tro­nisch und mani­pu­la­ti­ons­si­cher erfasst wer­den. Bis Okto­ber hät­te das umge­setzt wer­den sol­len, ansons­ten droh­ten Buß­gel­der. Nach dem Ein­spruch des Koali­ti­ons­part­ners FDP, wur­de der Ent­wurf einer Ver­schär­fung der Arbeits­zeit­er­fas­sung ver­wor­fen.
Hier­bei hät­ten sich auch juris­ti­sche und tech­ni­sche Pro­ble­me erge­ben. Es wären gera­de Bran­chen betrof­fen, die eben nicht dau­er­haft sta­tio­när ein Zeit­er­fas­sungs­ge­rät auf­stel­len kön­nen. Eine tech­ni­sche Lösung ist kom­pli­ziert und kost­spie­lig. Eine Erfas­sung per App auf dem Han­dy ist eben­falls kom­pli­ziert und daten­schutz­recht­lich bedenk­lich. Ist ein Betriebs­rat vor­han­den, so muss die­ser einer Tech­nik zur Leis­tungs­kon­trol­le erst ein­mal zustim­men.
„Wir sind froh, dass man inter­ve­nier­te und der Ent­wurf einer Ver­schär­fung der Arbeits­zeit­er­fas­sung vom Tisch ist. Es war wie­der ein­mal ein Büro­kra­tie­mons­ter, das künst­lich auf­ge­bla­sen wur­de. Weni­ger, statt mehr Büro­kra­tie müss­te es hei­ßen! Die Umset­zung ist kom­pli­ziert und kost­spie­lig und macht in den betrof­fe­nen Bran­chen schlicht­weg kei­nen Sinn. Für ein juris­tisch frag­wür­di­ges und unsi­che­res Vor­ha­ben ab Okto­ber mit Buß­gel­dern zu dro­hen, war abso­lut fehl am Plat­ze,“ so Lilia­na Gat­te­rer, Prä­si­den­tin vom Bund der Selb­stän­di­gen Deutsch­land e.V.

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