Euro­pa­po­li­tik

Sze­na­ri­en für eine Welt im Umbruch

05.11.2015 – Rede von Jean-Clau­de Juncker beim Wirt­schafts­tag der Volks­ban­ken Raiff­ei­sen­ban­ken „Wohl­stand “ – Frei­heit – Sicherheit

Quel­le: EU-Kom­mis­si­on Rede von Jean-Clau­de Juncker
Es gilt das gespro­che­ne Wort

Sehr ver­ehr­ter Herr Prä­si­dent, mei­ne Her­ren Abge­ord­ne­ten, mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Herren,

Ich bin zum drit­ten Mal hier; 2004 und 2010 als luxem­bur­gi­scher Pre­mier­mi­nis­ter und jetzt als Prä­si­dent der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Nor­ma­ler­wei­se ist das so, dass man jede Rede vor erlauch­tem Publi­kum mit dem Satz begin­nen muss, dass man froh ist, da zu sein. Das stimmt im Regel­fall nicht. Hier aber stimmt es, ansons­ten wäre ich nicht zum drit­ten Mal und, wie ich hof­fe, nicht zum letz­ten Mal, Ihr Gast. Ich bin übri­gens dank­bar dafür, dass ich recht­zei­tig lan­den konn­te, weil ab mor­gen wird gestreikt. Es spricht für die Weit­sicht der Volks­ban­ken und Raiff­ei­sen­kas­sen, dass sie dafür gesorgt haben und dass erst ab mor­gen gestreikt wird und ich heu­te also recht­zei­tig hier lan­den konn­te. Nun hat man mir bedeu­tet, ich weiß nicht mehr genau wer, mir stün­den zehn Minu­ten für die­sen Ein­füh­rungs­vor­trag zur Ver­fü­gung. Das ist genau die Zeit­ach­se, auf der ich mich bewe­ge wäh­rend des ers­ten Tei­les der vor­läu­fi­gen Ein­füh­rung zu mei­nem Refe­rat. Wer denkt, in zehn Minu­ten kön­ne man Sub­stan­zi­el­les sagen, der irrt sich. Ich wer­de es trotz­dem versuchen.

Ich bin nicht jemand – möch­te jeden­falls nicht jemand sein, möch­te auch den Ein­druck nicht geben – der ande­ren Leit­li­ni­en vor­gibt. Aber eini­ges Umrah­men­des muss man sagen, wenn es um Euro­pa und die Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on geht. Ich habe mir vor­ge­nom­men, als ich Kom­mis­si­ons­prä­si­dent wur­de, die Din­ge zu ändern, nicht weil ich mich für über­mä­ßig talen­tiert fän­de, um Neu­es in die Wege zu lei­ten, aber weil ich den Ein­druck hat­te, die alten Wege, die füh­ren nicht mehr zum Ziel. Der Gra­ben zwi­schen der öffent­li­chen Mei­nung, in allen unse­ren Mit­glieds­staa­ten und der Poli­tik in Euro­pa – das Glei­che gilt für die Poli­tik in den Mit­glieds­staa­ten – wird immer brei­ter und immer tie­fer und man muss die­sen Gra­ben schlie­ßen, ansons­ten befin­den wir uns auf gefähr­li­chem Kurs. Um dies zu tun, hat die Euro­päi­sche Uni­on es für gut und rich­tig befun­den, die Art und Wei­se, wie ein Kom­mis­si­ons­prä­si­dent ernannt wird, zu ändern. Die gro­ßen poli­ti­schen Fami­li­en in Euro­pa sind mit Spit­zen­kan­di­da­ten zur Wahl ange­tre­ten und des­halb bin ich eigent­lich der ers­te, direkt gewähl­te Prä­si­dent der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Ich weiß das bin aber nicht sicher, ob die Bür­ger in allen Län­dern der Euro­päi­schen Uni­on das auch mit­ge­kriegt haben.

Aber nächs­tes Mal, wenn die­ses Expe­ri­ment sich zum zwei­ten Mal wie­der­holt, dann wer­den die Men­schen ver­ste­hen, dass euro­päi­sche Demo­kra­tie – die gibt es näm­lich – nicht abseits der nor­ma­len Spiel­re­geln statt­fin­det, son­dern dass sie die Art und Wei­se dar­stel­len, wie Demo­kra­tie sich in Euro­pa orga­ni­siert. Ich war stets der Auf­fas­sung, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, deren Wich­tig­keit ich hier nicht zu unter­strei­chen brau­che – falls jemand dar­an zwei­feln soll­te, ste­he ich ger­ne zu ein­fa­chen Ant­wor­ten bereit -, sich in den letz­ten Jah­ren viel zu viel um Din­ge geküm­mert hat, von denen es bes­ser gewe­sen wäre, sie hät­te sich nicht dar­um geküm­mert. Ich bin der Auf­fas­sung, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und mit­hin die Euro­päi­sche Uni­on oder die Euro­päi­sche Uni­on und mit­hin die Kom­mis­si­on sich um die gro­ßen Pro­ble­me unse­rer Zeit küm­mern soll­te und sich nicht im Klein-Klein ver­lie­ren soll­te; sich nicht in das all­täg­li­che Tun und Las­sen der Men­schen ein­mi­schen soll­te, son­dern die gro­ßen The­men nam­haft machen soll­te und sich mit die­sen gro­ßen The­men beschäf­ti­gen soll­te. Die Kom­mis­si­on und die Euro­päi­sche Uni­on sol­len groß sein in gro­ßen Din­gen, und beschei­den und zurück­hal­tend sein in klei­nen Din­gen. Wir sind nicht da, um den Men­schen auf die Ner­ven zu gehen. Wir sind da, um die gro­ßen Zukunfts­pro­ble­me zu benen­nen und sie, soweit das geht, zu lösen. Des­halb bin ich nicht jemand, der bereit ist, sich mit jedem Mücken­schiss auf der euro­päi­schen Gar­di­ne zu beschäf­ti­gen, son­dern ich hät­te ger­ne sau­be­re Gar­di­nen, so dass man den Durch­blick hat, wenn es um Euro­pa geht.

Die gro­ßen The­men haben wir benannt – bei mei­ner Bewer­bungs­re­de im Euro­päi­schen Par­la­ment, indem wir zehn Prio­ri­tä­ten für das Tun und auch Las­sen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on benannt haben. Es ging uns zuerst ein­mal um bes­se­re Regu­lie­rung – bet­ter regu­la­ti­on, wie das auf Neu­deutsch heißt – in Euro­pa. Des­halb hat die Kom­mis­si­on, der ich vor­ste­he, letz­tes Jahr und auch die­ses Jahr ein genau­es ’scree­ning‘ gemacht, um in Hoch­deutsch wei­ter zu machen, vie­le Richt­li­ni­en­vor­schlä­ge zurück­ge­zo­gen. Und des­halb haben wir im Gegen­satz zu den frü­he­ren Kom­mis­sio­nen nicht 130 neue Initia­ti­ven ange­kün­digt, son­dern nur 23 neue Initia­ti­ven ange­kün­digt – sich kon­zen­trie­ren auf die wich­ti­gen Din­ge, das bei Sei­te las­sen, was stö­rend wirkt und das in kei­ner­lei Hin­sicht euro­päi­schen Fort­schritt bedeu­tet. Des­halb sind wir zur Auf­fas­sung gelangt, dass das eigent­li­che The­ma in Euro­pa Wachs­tum und Arbeits­plät­ze sind, und genau des­halb haben wir rela­tiv schnell nach Amts­an­tritt einen Inves­ti­ti­ons­plan von Euro 315 Mrd. mit Hil­fe des Euro­päi­schen Par­la­men­tes – und ohne das Euro­päi­sche Par­la­ment wäre dies nicht mög­lich gewe­sen, weil die­se Kom­mis­si­on und die­ses Euro­päi­sche Par­la­ment arbei­ten enger zusam­men als dies jemals der Fall war – auf den Weg geschickt. Die­ser Inves­ti­ti­ons­plan wirkt. In 13 Län­dern sind Pro­jek­te unter­wegs und es wer­den täg­lich mehr. Die­ser Inves­ti­ti­ons­plan heißt „Juncker-Plan“. Ich war nicht ver­rückt genug, die­sen Plan „Juncker-Plan“ zu nen­nen. Es haben die die­sen Plan „Juncker-Plan“ genannt, die davon aus­ge­gan­gen sind, der Plan wür­de schei­tern, weil es dar­auf ankam, den­je­ni­gen ver­ant­wort­lich und nam­haft zu machen, der an dem Schei­tern betei­ligt ist. Aber die­ser Plan wirkt.

Ich bin strikt der Auf­las­sung, dass wir den euro­päi­schen Bin­nen­markt – eine der gro­ßen Erfolgs­ge­schich­ten euro­päi­scher Inte­gra­ti­on – ver­voll­stän­di­gen müs­sen. Der Bin­nen­markt ist nicht kom­plett, des­halb tre­ten wir mit Nach­druck für einen euro­päi­schen Ener­gie­bin­nen­markt ein. Das ist ein wich­ti­ges The­ma. Euro­pa impor­tiert – die gesam­te Euro­päi­sche Uni­on – für 400 Mil­li­ar­den Euro Ener­gie nach Euro­pa. 53% unse­res Ener­gie­ver­brau­ches wird von außen gesteu­ert, wird außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­kauft. Mit 400 Mil­li­ar­den Euro kann man viel Intel­li­gen­te­res tun als sich in Abhän­gig­keit von ande­ren zu geben. Ich bin der Auf­fas­sung, das wur­de eben ange­spro­chen, dass wir eine digi­ta­le Revo­lu­ti­on in Euro­pa brau­chen, einen digi­ta­len Bin­nen­markt. Wir müs­sen Schluss machen – weil wir gro­ße Rück­stän­de auf­zu­ho­len haben – mit die­ser tota­len Frag­men­tie­rung, der euro­päi­schen Digi­tal­land­schaft. Wir haben 28 Regu­la­to­ren in der Euro­päi­schen Uni­on. Nun gut, wir sind wich­tig, wir sind groß, wir sind tüch­tig. Aber wenn Chi­na mit einem Regu­la­tor aus­kommt, wenn die Ame­ri­ka­ner mit einem Regu­la­tor aus­kom­men, wie­so brau­chen wir dann 28, wie­so müs­sen wir die­sen gro­ßen euro­päi­schen Bin­nen­markt in 28 Tei­le auf­split­ten, wenn es auch bes­ser wäre, ein Regu­la­tor, wür­de die Regeln fest­le­gen. Wenn ein jun­ger Ame­ri­ka­ner oder ein jun­ger Euro­pä­er, der sich genau des­halb nach Ame­ri­ka absetzt, ein Pro­jekt auf den Weg bringt, dann kann er das inner­halb von acht Tagen machen, hat alle Geneh­mi­gun­gen, hat freie Bahn. In Euro­pa wird 28 Mal geprüft, mit sehr unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen, ob die­ses Pro­jekt eigent­lich trag­fä­hig ist. Wenn ich nicht Luxem­bur­ger wäre, wür­de ich vor die­ser Klein­staa­te­rei war­nen. Es geht so nicht. Wer groß sein will, muss sich auch beneh­men wie ein erwach­se­ner Mensch, und wir brau­chen in Sachen digi­ta­les Euro­pa ein­heit­li­che Regeln, die über­all in Euro­pa zur Anwen­dung gelan­gen, anstatt dass wir immer wie­der an natio­na­le Gren­zen stoßen.

Ich bin der Auf­fas­sung, dass wir eine euro­päi­sche Kapi­tal­markt­uni­on brau­chen. Dies ist unab­ding­bar wich­tig, auch und vor allem für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men. Die­se Total­de­pen­denz vom Ban­ken­we­sen ist nicht von guten Eltern. Wir müs­sen uns da eher an ame­ri­ka­ni­schen Regeln inspi­rie­ren, als die nach­zu­ah­men, aber wir brau­chen eine Kapi­tal­markt­för­de­rung unter­neh­me­ri­scher Tätig­keit, und das wer­den wir tun. Wir brau­chen mehr Bin­nen­markt in Sachen Copy­right, Urhe­ber­schafts­rech­te: 28 ver­schie­de­ne Sys­te­me. Wie soll jemand klar kom­men in Euro­pa, der sich auf den Weg macht, die Din­ge zu ändern, wenn wir 28 sehr diver­gie­ren­de natio­na­le Sys­te­me zur Anwen­dung brin­gen? Und ich könn­te die Lis­te die­ser Bei­spie­le weiterführen.

Wir brau­chen, ich sage das nicht ger­ne, weil das so blöd klingt – mehr Euro­pa, das heißt wir brau­chen mehr Ver­nunft, mehr gesun­den Men­schen­ver­stand, von dem ich weiß, dass er sehr unter­schied­lich in Euro­pa ver­teilt ist. Wis­sen Sie, der gesun­de Men­schen­ver­stand, der ver­folgt die Regie­run­gen, aber die Regie­run­gen sind schnel­ler. Also dort, wo ein geord­ne­tes euro­päi­sches Gesamt­spek­trum, sowohl für die Natio­nal­staa­ten als auch für den euro­päi­schen Kon­ti­nent ins­ge­samt, die Din­ge in Bewe­gung bringt, brau­chen wir eine zusätz­li­che Dosis an Euro­pa. Dort wo mehr Euro­pa, das Euro­pa, das wir haben eher zu zer­stö­ren droht, brau­chen wir weni­ger Euro­pa. Ich mag die­sen Satz nicht: Wir brau­chen mehr Euro­pa. Ich sage Ihnen, in vie­ler­lei Hin­sicht brau­chen wir weni­ger Euro­pa. Zu viel Euro­pa tötet Euro­pa. Das dürf­te ich eigent­lich nicht sagen, ich sage es aber trotz­dem, weil ich tag­täg­lich erle­be, wie phan­ta­sie­reich die Kom­mis­si­ons­dienst­stel­len zu Wer­ke gehen, wenn es dar­um geht, Din­ge zu regeln, die Euro­pa bes­ser nicht regeln soll­te. Und inso­fern täte mehr Beschei­den­heit uns allen gut. Wir müs­sen uns auf wesent­li­che Prin­zi­pi­en rückbesinnen.

Ich habe im Zusam­men­hang mit der Grie­chen­land­kri­se, die ich seit lan­gen Jah­ren ver­fol­ge, weil ich auch Eurogruppen-„Obermufti“ war, wäh­rend lan­gen Jah­ren gese­hen, dass die­ser Soli­da­ri­täts­ge­dan­ke nicht aus­ge­prägt ist und auch der Soli­di­täts­ge­dan­ke in den soge­nann­ten Pro­gramm­län­dern nicht immer sehr aus­ge­prägt war.

Wir brau­chen bei­des: Soli­da­ri­tät der einen und Soli­di­täts­vor­leis­tun­gen der ande­ren. Das haben wir im Fal­le Grie­chen­lands gemacht und wir haben viel Zeit ver­lo­ren, weil wir zu lang­sam zu Wer­ke gegan­gen sind, und haben uns zu sehr beein­dru­cken las­sen von Neben­ge­räu­schen; auch in der über­re­gio­na­len deut­schen Pres­se im Übri­gen. Ich habe es nie gou­tiert, dass man die Grie­chen sehr oft beschrie­ben hat als Faul­pel­ze, als Nichts­tu­er, als Men­schen, die nicht wis­sen, wo es lang geht.

Die Grie­chen haben unter schwie­rigs­ten Umstän­den eine gro­ße kol­lek­ti­ve Leis­tung erbracht. Das hät­ten Sie nicht tun kön­nen ohne uns. Aber so zu tun, als ob die Grie­chen sich nicht ange­strengt hät­ten; so zu tun als ob alle Grie­chen kor­rupt wären; so zu tun als ob alle Grie­chen das Gebot der Stun­de nicht ver­stan­den hät­ten, ist nicht der Sache dien­lich gewe­sen. Man hät­te die Grie­chen, und dann wäre vie­les ein­fach gewe­sen, mehr respek­tie­ren sol­len in öffent­li­cher Rede als dies sehr oft geschah. Ich war immer gegen Gre­x­it, weil ich den Ein­druck hat­te, wenn wir das zulas­sen, dazu muss­ten die Grie­chen ihre Soli­di­täts­vor­leis­tun­gen erbrin­gen, dann wird das auch ande­re erei­len, nicht nur klei­ne­re Län­der im Süden. Ich bin über­haupt dage­gen, dass man die Euro­päi­sche Uni­on in Süd und Nord und Ost und West auf­teilt. Das ist nicht der Zukunfts­la­ge angemessen.

Und auch in der Flücht­lings­fra­ge stel­le ich fest, dass alte natio­na­le Res­sen­ti­ments doch sehr nahe an der Ober­flä­che schwin­gen. Das hat man in Sachen Grie­chen­land gemerkt. Das merkt man auch jetzt wegen der man­geln­den Soli­da­ri­täts­be­reit­schaft ein­zel­ner EU- Län­der in Sachen Umgang mit den Flüchtlingen.

Ich hat­te es mir nie träu­men las­sen, dass man das Por­trait der deut­schen Bun­des­kanz­le­rin in Nazi-Uni­form durch die Stra­ßen von Athen trägt. Nach 60 Jah­ren euro­päi­scher Inte­gra­ti­on der­ar­ti­ge Bil­der, der­ar­ti­ge Vor­komm­nis­se. Und ich hat­te es mir nie träu­men las­sen, dass eini­ge derer, die nach der Wen­de in Mit­tel und – Ost­eu­ro­pa, die der Euro­päi­schen Uni­on bei­getre­ten sind, sich jetzt der essen­ti­el­len Soli­da­ri­täts­leis­tung ent­zie­hen. Das geht so nicht.

Und ich sage Ihnen, weil ich weiß, dass das hier eine Debat­te in Deutsch­land ist. Mir ist eine deut­sche Bun­des­kanz­le­rin lie­ber, die sich den Pro­ble­men stellt – auch Herz zeigt. Ich hät­te nicht ger­ne an der Spit­ze der deut­schen Bun­des­re­gie­rung jeman­den, der sagt – die Pro­ble­me des Rests der Welt inter­es­sie­ren uns nicht. Ich mag es sehr, dass Deutsch­land sich für die Pro­ble­me ande­rer inter­es­siert und des­halb ste­he ich fest an der Sei­te der Bun­des­kanz­le­rin in Sachen Flücht­lings­fra­ge, weil das eine enor­me Leis­tung ist. Und dabei kann sie sich stüt­zen auf ein unwahr­schein­li­ches Maß an Hilfs­be­reit­schaft in der deut­schen Zivil­ge­sell­schaft. Das ist doch abso­lut, sehr beein­dru­ckend. Und dar­auf könn­te Deutsch­land und soll­te Deutsch­land, stolz sein. Deutsch­land ist im Übri­gen über­haupt nicht stolz genug auf sei­ne Leis­tun­gen; und was in der Flücht­lings­fra­ge pas­siert, ist eine gran­dio­se deut­sche Leistung.

Aber ande­re müs­sen auch mit­ma­chen. So geht das nicht – dass Schwe­den, dass Deutsch­land, dass Öster­reich, die Nie­der­lan­de, in Tei­len, die allei­ni­ge Last, wenn nicht die Haupt­last, tra­gen. Die ande­ren müs­sen mit­ma­chen. Das ist ein Soli­dar­werk der Euro­päi­schen Uni­on und wenn wir die­ses Pro­blem nicht in den Griff krie­gen, wird die Euro­päi­sche Uni­on scheitern.

Dies ist eine Exis­tenz­fra­ge für den gesam­ten Kon­ti­nent. Also müs­sen alle mit anpa­cken und alle müs­sen Ihren Bei­trag leis­ten. Und das tun sie nicht. Wir haben auf meh­re­ren Gip­feln Beschlüs­se gefasst, schwie­rigst, und nach­dem wir die­se schwie­ri­gen Beschlüs­se gefasst haben, wer­den die­se Beschlüs­se nicht umgesetzt.

Wir brau­chen Euro 2,3 Mil­li­ar­den, drin­gen­de natio­na­le bila­te­ra­le Haus­halts­hil­fe, um den Pro­ble­men Heer zu wer­den. Wir brau­chen für den Afri­ka-Treu­hand­fond Euro 1,8 Mil­li­ar­den. Die Kom­mis­si­on hat gelie­fert- aus euro­päi­schen Haus­halts­gel­dern, das heißt von Ihren Steu­er­gel­dern. Die Natio­nal­staa­ten müs­sen dies auch tun. Wir sind nächs­te Woche auf Mal­ta mit den afri­ka­ni­schen Staa­ten, mit 33 Regie­rungs­kol­le­gen tref­fen wir uns. Und wir schrei­ben dann den Afri­ka­nern vor, wie Sie dazu bei­tra­gen kön­nen, die Flücht­lings­kri­se zu behe­ben – und wir sind nicht im Stan­de, das umzu­set­zen, was wir in Rich­tung Afri­ka beschlos­sen haben.

Das Welt­ernäh­rungs­pro­gramm wur­de bru­tal zusam­men­ge­stri­chen in den letz­ten Jah­ren. Wir haben jetzt als Euro­päi­sche Kom­mis­si­on Euro 500 Mil­lio­nen ein­ge­bracht, wir erwar­ten auch von den Mit­glied­staa­ten, dass sie dies tun. Wir haben aber nur Euro 277 Mil­lio­nen und das ist auch nur ein Teil der Wahr­heit, weil allein Groß­bri­tan­ni­en hat Euro 225 Mil­lio­nen zur Ver­fü­gung gestellt, die ande­ren 27, Euro 50 Mil­lio­nen. Wir reden viel über euro­päi­sche Glaub­wür­dig­keit. Euro­päi­sche Glaub­wür­dig­keit fin­det dann statt, wenn wir auch das lie­fern, was wir den Men­schen ver­spre­chen. Nicht nur Gedich­te und Betrof­fen­heits­ly­rik vor­tra­gen, son­dern wirk­lich auch lie­fern, damit die Din­ge bes­ser wer­den, als sie zur­zeit sind. Fron­tex hat 775 zusätz­li­che Agen­ten, wie das im Brüs­se­ler Beam­ten­kau­der­welsch heißt, ange­fragt. 234 wur­den bis jetzt gelie­fert. Wir brau­chen 400 Poli­zei­kräf­te in Slo­we­ni­en, Deutsch­land bringt fünf Mann auf die Bei­ne. Also, ich bin sehr dafür, dass wir muti­ge Beschlüs­se fas­sen. Aber ich wäre noch glück­li­cher, wenn die­se Beschlüs­se auch von den dem­entspre­chen­den Ergeb­nis­sen beglei­tet würden.

Ein­la­gen­si­che­rung. Ich muss Sie da sehr ent­täu­schen. Ich habe gele­sen, ich hät­te in Pas­sau vor drei Wochen gesagt, Genos­sen­schafts- und Raiff­ei­sen­ban­ken könn­ten über eine Aus­nah­me­re­ge­lung ver­fü­gen. Ich hät­te mir die­sen Satz durch­aus zuge­traut, weil ich eigent­lich die Genos­sen­schafts­ban­ken, Spar­kas­sen und Giro­ver­bän­de und Raiff­ei­sen­ban­ken sehr mag. Es sind nicht die Raiff­ei­sen­ban­ken, die die Welt‑, Wirt­schafts- und Finanz­kri­se aus­ge­löst haben. Es waren ande­re. Inso­fern geziemt es sich, dass man einen respek­tier­li­chen Umgang mit den Genos­sen­schafts- und Raiff­ei­sen­ban­ken pflegt. Ich habe nur in Pas­sau gesagt, ich habe es aber wirk­lich nach­ge­le­sen – weil ich traue mir alles zu – dass die Genos­sen­schafts­ban­ken und die Raiff­ei­sen­ban­ken nicht in dem Maße von die­ser Ein­la­gen­si­che­rung berührt wür­den, wie ande­re Ban­ken dies sein wer­den. Es ist kei­ne Ver­ge­mein­schaf­tung – kei­ne euro­pa­wei­te Ver­ge­mein­schaf­tung – der Ein­la­gen­si­che­rungs­sys­te­me geplant. Was wir pla­nen, aber das ist noch nicht spruch­reif, ist nicht eine Risi­ko­ver­ge­mein­schaf­tung, son­dern über den Weg der Rück­ver­si­che­rung dafür zu sor­gen, dass wenn die natio­na­len Töp­fe geleert sind, ande­re mit ein­sprin­gen. Die Risi­ko­ver­ge­mein­schaf­tung wird nicht in der ers­ten Stu­fe die­ser Ver­voll­stän­di­gung der Ban­ken­uni­on pas­sie­ren, son­dern wesent­lich spä­ter. Vor­be­din­gung ist, dass die natio­na­len Siche­rungs­sys­te­me, die natio­na­len Siche­rungs­töp­fe, bis oben hin gefüllt sind. Es kann ja nicht sein, dass ein Land nicht das tut, was Sie in Ihren Ban­ken getan haben, und dann ande­re ein­sprin­gen müs­sen, nur weil die natio­na­le Ein­la­gen­si­che­rung nicht funk­tio­niert, weil sie nicht mit den ent­spre­chen­den Mit­teln dotiert wur­de. Also muss man abwar­ten bis zum 24. Novem­ber. Die Kom­mis­si­on ist dabei, die­se Vor­schlä­ge vor­zu­be­rei­ten, um im Detail zu sehen, wie das aus­se­hen wird. Aber ich wür­de mir an Ihrer Stel­le kei­ne all­zu gro­ßen Gedan­ken machen – also Gedan­ken soll­ten Sie sich schon machen, ich mache mir auch Gedan­ken. Es wird den natio­na­len Beson­der­hei­ten, den natio­na­len Ban­ken­land­schafts­be­son­der­hei­ten, Rech­nung getra­gen bei dem Vor­schlag, den die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on vor­le­gen wird.

Im Übri­gen bin ich der Mei­nung, – aber die zehn Minu­ten sind schon um, aber Sie sind immer noch da – dass es uns gut zu Gesicht stün­de, nicht nur über die euro­päi­schen Fehl­leis­tun­gen zu reden, davon gibt es wahr­lich genug, das ist ein abend­fül­len­des Pro­gramm, son­dern auch über die Erfol­ge der Euro­päi­schen Uni­on und der Euro­päi­schen Inte­gra­ti­on zu reden; dass wir es auf die­sem so geplag­ten Kon­ti­nent, die­sem zwei Mal auf­ge­wühl­ten Kon­ti­nent im 20. Jahr­hun­dert, geschafft haben, aus Euro­pa, einen dau­er­haf­ten Ort des Frie­dens zu machen, ist eine unwahr­schein­li­che Leis­tung. Wis­sen Sie, mein Vater war Sol­dat im 2. Welt­krieg – deut­scher Sol­dat, weil die Wehr­macht Luxem­burg über­fal­len hat, und Hit­ler ver­fügt hat, wahr­schein­lich weil er den Deut­schen nicht sehr viel zutrau­te, dass alle Luxem­bur­ger, zwi­schen ’20 und ’27 gebo­ren, in die Wehr­macht ein­zu­tre­ten hat­ten. Ich habe von mei­nem Vater gelernt, dass es so etwas nie mehr geben darf. Und es hat es nie mehr gege­ben – dar­auf soll­ten wir, vor allem die Deut­schen, über­mä­ßig stolz sein, weil die gan­ze Welt schaut uns mit bewun­dern­den Augen zu, wenn wir über Euro­pa reden. Aus Krieg haben wir Frie­den gemacht.

Wir haben 19 natio­na­le Wäh­run­gen zu einer gemein­sa­men Wäh­rung fusio­niert. Hät­ten wir den Euro nicht gehabt, es wäre uns Schlimms­tens ergan­gen wäh­rend der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se. 19 Zen­tral­ban­ken, 19 Regie­run­gen, in alle mög­li­che Rich­tun­gen sich davon machend, ohne an das gemein­sa­me euro­päi­sche Inter­es­se zu den­ken, das wäre in einer Kata­stro­phe gelan­det. Wir befän­den uns heu­te in einem inner­eu­ro­päi­schen Wäh­rungs­krieg, wenn wir den Euro nicht hät­ten. Wir haben den stärks­ten und größ­ten Bin­nen­markt der Welt, wir soll­ten die Mög­lich­kei­ten die­ses Bin­nen­mark­tes nut­zen. Und wir soll­ten nie ver­ges­sen, dass wir ein sehr klei­ner Kon­ti­nent sind. Wir sind der kleins­te Kon­ti­nent der Welt. 5,5 Mil­lio­nen Qua­drat­ki­lo­me­ter, das ist die Euro­päi­sche Uni­on. Russ­land, unser Nach­bar, mit dem man auf Augen­hö­he reden muss, 17,5 Mil­lio­nen Qua­drat­ki­lo­me­ter. Wir sind ein klei­ner Kon­ti­nent. Unser rela­ti­ver Anteil an der glo­ba­len Wert­schöp­fung fällt auf 15 Pro­zent in den nächs­ten Jah­ren. Am Anfang des 20. Jahr­hun­derts hat es 20 Pro­zent Euro­pä­er welt­weit gege­ben. Jetzt noch sie­ben, am Ende des Jahr­hun­derts 4 Pro­zent Euro­pä­er auf 10 Mil­li­ar­den Men­schen. Wir sind ein klei­ner Kon­ti­nent und wir sind nicht am Ende unse­rer Auf­ga­ben ange­langt. Solan­ge jeden Tag, 25,000 Kin­der den Hun­ger­tod ster­ben, solan­ge ist Euro­pa mit sei­ner Auf­ga­be nicht fer­tig. Ich danke.

Mit freund­li­chen Grüßen

Bund der Selbständigen

Deut­scher Gewerbeverband

Wolf­gang Stern