Neue Mini­job­re­ge­lun­gen in der Pra­xis kaum durchführbar

Nicht wie­der ein Bürokratiemonster!

Neue Mini­job­re­ge­lun­gen in der Pra­xis kaum durchführbar

 

München/Berlin – Die Ver­dienst­ober­gren­ze für Mini­jobs soll laut eines Refe­ren­ten­ent­wur­fes des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit am 1. Okto­ber 2022 von 450 € auf 520 € stei­gen. Die­se Anhe­bung ist mit der Ein­füh­rung des Min­dest­lohns auf 12 € pro Stun­de verknüpft.

Die Lohn­ober­gren­ze für Mini­jobs wur­de seit dem Jahr 2013 nicht mehr erhöht und ist aus Sicht des Bund der Selb­stän­di­gen in Bay­ern lan­ge über­fäl­lig. Die par­tei­po­li­ti­sche Anhe­bung des Min­dest­lohns und die damit ver­bun­de­ne de fac­to-Aus­set­zung der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on wird aller­dings äußerst kri­tisch gesehen.

 

Der Refe­ren­ten­ent­wurf beinhal­tet aber vie­le Punk­te die wir ent­schlos­sen ableh­nen! Eine grund­sätz­li­che Kopp­lung an eine neu­er­dings „Gering­fü­gig­keits­gren­ze“ genann­te, fes­te Ober­gren­ze, die an einen Min­dest­lohn gekop­pelt wird, leh­nen wir ab. Der abso­lu­te Ham­mer sind aber die geplan­ten Ver­schär­fun­gen der Kon­troll­pflich­ten. Hier wird den Unter­neh­mern wie­der eine pau­scha­le Betrugs­ab­sicht unter­stellt. Es heißt im Ent­wurf: „Ende und Dau­er der täg­li­chen Arbeits­zeit (müs­sen) jeweils am Tag der Arbeits­leis­tung elek­tro­nisch und mani­pu­la­ti­ons­si­cher (auf­ge­zeich­net wer­den). Dies wür­de vor allem im Bau­ge­wer­be, in Gas­tro­no­mie und im Hand­werk zu erheb­li­chem zeit­li­chen und finan­zi­el­len Mehr­auf­wand füh­ren. Ganz abge­se­hen davon, dass mobi­le Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­te in der Kür­ze der Zeit nicht in der erfor­der­li­chen Stück­zahl erhält­lich sind. Allein das Bau- und Aus­bau­ge­wer­be hat in Deutsch­land 3,4 Mil­lio­nen Beschäf­tig­te. Anstatt immer neue Büro­kra­tie­mons­ter zu erfin­den, gilt es end­lich, die Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer wie­der ihrer eigent­li­chen Arbeit nach­ge­hen zu las­sen und Büro­kra­tie abzu­bau­en,“ zeigt sich BDS Prä­si­den­tin Gabrie­le Sehorz sicht­lich verärgert.