Offe­ner Brief zu Gewerbesteuerhebesätzen

Sehr geehr­te Bürgermeisterinnen,
sehr geehr­te Bürgermeister,

heu­te wen­den wir uns an Sie mit einer drin­gen­den Bitte.

Land auf, Land ab wer­den die gemeind­li­chen Haus­hal­te auf­ge­stellt. Durch die Pan­de­mie befin­det sich man­che Kom­mu­ne in einer eher schwie­ri­gen finan­zi­el­len Lage. Wir appel­lie­ren an Sie, von der nahe­lie­gen­den Idee, die Hebe­sät­ze auf die Gewer­be­steu­er anzu­he­ben, abzu­se­hen. Durch die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie sind vie­le Unter­neh­men in unver­schul­de­te Liqui­di­täts­nö­te gera­ten. Eine zusätz­li­che Anhe­bung der Steu­er­he­be­sät­ze wür­de die­se wirt­schaft­li­che Not­la­ge unnö­tig ver­län­gern, drin­gen­de Inves­ti­tio­nen erschwe­ren und für eini­ge Betrie­be zum erheb­li­chen Exis­tenz­ri­si­ko werden.

Noch immer hält sich eisern die Mär, dass für uns Unter­neh­mer die Gewer­be­steu­er ein durch­lau­fen­der Pos­ten sei. Dem ist mit­nich­ten so! Für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wie GmbHs, UGs, AGs, Genos­sen­schaf­ten, ausl. Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten usw. ist die Gewer­be­steu­er eine Betrieb­steu­er, die den kör­per­schaft­steu­er­li­chen und ein­kom­men­steu­er­li­chen Gewinn nicht min­dern darf. Mit ande­ren Wor­ten ist für die­se Unter­neh­mens­for­men die Gewer­be­steu­er immer eine ech­te Aus­ga­be, die mit jeder Erhö­hung des Hebe­sat­zes auch höhe­re Kos­ten ver­ur­sacht. Obwohl bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Ein­zel­un­ter­neh­mern die Gewer­be­steu­er bis 400 % grund­sätz­lich auf die Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net wer­den kann, gibt es eini­ge Kon­stel­la­tio­nen, bei denen das Null­sum­men­spiel nicht auf­geht. Auch die­se Unter­neh­mer tref­fen Sie direkt am Geld­beu­tel mit einer Erhö­hung der Gewerbesteuerhebesatzes.

Bit­te beden­ken Sie, dass ein aus­kömm­li­cher Haus­halt der Kom­mu­nen nicht nur von der Ein­kom­mens­steu­er der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer abhängt, son­dern eben maß­geb­lich auch von uns Unter­neh­mern mit unse­ren erfolg­rei­chen Betrie­ben. Wir sind Ihre Part­ner vor Ort und ste­hen u.a. für Arbeits­plät­ze, für eine nach­hal­ti­ge, regio­na­le Ver­sor­gung sowie für die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der loka­len Jugend‑, Senio­ren und Vereinsarbeit.

Wir, der Bund der Selb­stän­di­gen – Gewer­be­ver­band Bay­ern e.V., bera­ten nun seit Beginn der Coro­na-Kri­se unse­re Mit­glie­der, infor­mie­ren sie mehr­mals täg­lich, fra­gen Stim­mun­gen und Mei­nun­gen ab, for­mu­lie­ren For­de­run­gen und Lösungs­kon­zep­te. In den ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­ten haben wir ein­mal mehr erfah­ren, mit welch hoher Soli­da­ri­tät unse­re baye­ri­schen Unter­neh­mer um die Arbeits­plät­ze ihrer Ange­stell­ten und die finan­zi­el­le Zukunft derer Fami­li­en kämp­fen – und damit ein­her­ge­hend für das wirt­schaft­li­che Fun­da­ment Ihrer Kommunen.

Sehen Sie bit­te von etwa­igen Erhö­hun­gen der Gewer­be­steu­er­he­be­sät­ze ab und sen­den Sie ein drin­gend not­wen­di­ges Zei­chen der Wert­schät­zung an Ihren Part­ner in der Kri­se, unse­re Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer, den Mittelstand.

Wir sagen herz­li­chen Dank im Namen unse­rer Mit­glie­der und ste­hen für Rück­fra­gen ger­ne zur Verfügung.

Bes­te Grü­ße und blei­ben Sie gesund!

Gabrie­le Sehorz
Prä­si­den­tin BDS Bayern