Rea­li­tä­ten anerkennen!

Rea­li­tä­ten anerkennen!

Die Ampel-Koali­ti­on muss Hand­lungs­fä­hig­keit beweisen

Berlin/München – Die Pro­ble­me für den Mit­tel­stand rei­ßen nicht ab. Die Ener­gie­prei­se pen­deln sich auf zu hohem Niveau ein und sind mit abso­lu­ter Pla­nungs­un­fä­hig­keit behaf­tet. Lie­fer­ket­ten dro­hen nicht nur Auf­grund der Ukrai­ne-Kri­se, son­dern auch wegen der No-Covid-Poli­tik Chi­nas zusam­men­zu­bre­chen. In die­ser für den Mit­tel­stand und damit für den Wohl­stand unse­res Lan­des äußerst bedroh­li­chen Situa­ti­on gilt es daher nun, die „Neue Rea­li­tät“ anzu­er­ken­nen und ideo­lo­gi­sche Bar­rie­ren abzu­bau­en. Die Wirt­schaft ist das Stand­bein unse­rer Gesell­schaft. Es ist daher unnö­tig, Debat­ten über ein Tem­po­li­mit zu füh­ren, son­dern viel­mehr dar­über, wie man die Rea­li­sie­rung der ver­spro­che­nen Ener­gie­preis­sen­kun­gen zeit­nah ver­wirk­li­chen kann und die­se auch für die Wirt­schaft prak­ti­ka­bel umsetzt. Die Ent­las­tung der Wirt­schaft sichert Arbeits­plät­ze und bekämpft zudem effek­tiv die Infla­ti­on. Es gibt an die­ser Stel­le deut­li­chen Nachholbedarf.

Die neue Bun­des­re­gie­rung muss jetzt hand­lungs­fä­hig werden.

 

Der Krieg in der Ukrai­ne hat die Welt, Euro­pa und Deutsch­land ver­än­dert. Die Wirt­schaft, die Gesell­schaft und die Poli­tik sind gezwun­gen umzu­den­ken und neue Wege zu gehen. Dafür brau­chen wir eine ent­schei­dungs­fä­hi­ge Regie­rung, die schnell und unbü­ro­kra­tisch handelt.

Lei­der kommt das Oster-Ent­las­tungs­pa­ket nicht wirk­lich schnell und wirk­sam an. Sank­tio­nen sind rich­tig und wich­tig. Die­se dür­fen aber nicht unse­ren eige­nen Mit­tel­stand und die damit ver­bun­de­ne Hand­lungs­fä­hig­keit unse­rer Wirt­schaft schwächen.

Durch die hohen Ener­gie­prei­se ste­hen Exis­ten­zen auf dem Spiel. Jetzt muss die Regie­rung han­deln sonst sind die Oster­ei­er faul“, so Lilia­na Gat­te­rer, Prä­si­den­tin des Bund der Selb­stän­di­gen Rhein­land-Pfalz & Saar­land e.V.

 

Wohl­stand bedeu­tet mit­nich­ten dicke Autos und gro­ße Vil­len, son­dern schlicht den Erhalt der von als selbst­ver­ständ­lich gehal­te­nen Art zu Leben – mit funk­ti­ons­fä­hi­gen sozia­len Sys­te­men, Ren­ten­ga­ran­tien, Kran­ken­häu­sern, Schu­len, Sicher­heits­ein­rich­tun­gen wie Poli­zei und Feu­er­wehr, einer flä­chen­de­ckend funk­ti­ons­fä­hi­gen Infra­struk­tur und nicht zuletzt auch mit der Mög­lich­keit, bei der Ener­gie­wen­de vor­an­zu­ge­hen!“, zeigt sich die Prä­si­den­tin des BDS Bay­ern, Gabrie­le Sehorz überzeugt.

 

Der Prä­si­dent von Mit­tel­stand in Bay­ern (mib), Ingolf F. Brau­ner, adres­siert deut­li­che Wor­te an die Ampel: „Die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen sind immens und erfor­dern eine straf­fe und kla­re poli­ti­sche Füh­rung. Lei­der ent­spricht die Bun­des­re­gie­rung die­sem Bild der­zeit in kei­ner Wei­se. Wäh­rend der Koali­ti­ons­ver­trag noch in vor­bild­li­cher Team­ar­beit erstellt wur­de, lie­fert die prak­ti­sche Umset­zung einen Flop nach dem ande­ren. Der desas­trö­se Ein­druck wird ver­stärkt durch lang­wie­ri­ge Abstim­mungs­pro­zes­se, fau­le Kom­pro­mis­se, offe­nen Wider­spruch zwi­schen den Koali­ti­ons­part­nern und einem Füh­rungs­va­ku­um an der Spit­ze. Das Ener­gie­geld wur­de zwi­schen den Regie­rungs­par­tei­en zer­re­det und geht voll­kom­men an den Not­wen­dig­kei­ten des Mit­tel­stands vor­bei, die Impf­licht fiel den Ideo­lo­gie­un­ter­schie­den der Ampel­part­ner zum Opfer und die Hal­tung gegen­über Russ­land wird durch nicht abge­stimm­te State­ments auf­ge­weicht. Um Wohl­stand und sozia­len Frie­den nicht end­gül­tig aufs Spiel zu set­zen, ist es beson­ders in schwie­ri­gen Zei­ten wich­tig, einen ver­bind­li­chen Zukunfts­plan geschlos­sen und tat­kräf­tig umzusetzen.“

 

Es gilt jetzt, die ech­ten Pro­ble­me der Gesell­schaft zu lösen und kei­ne poli­ti­schen Gra­ben­kämp­fe zu füh­ren. Die Situa­ti­on ist dafür ein­fach zu ernst.