Reh­berg: Bund ent­las­tet Kommunen

Reh­berg: Bund ent­las­tet Kommunen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 18. März das Gesetz zur För­de­rung von Inves­ti­tio­nen finanz­schwa­cher Kom­mu­nen und zur Ent­las­tung von Län­dern und Kom­mu­nen bei der Auf­nah­me und Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern beschlos­sen. Dazu erklärt der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Vor­sit­zen­de der CDU-Lan­des­grup­pe Meck­len­burg-Vor­pom­mern im Deut­schen Bun­des­tag, Eck­hardt Reh­berg: „Mit dem Ent­wurf des Nach­trags­haus­halts 2015 und dem vom Kabi­nett beschlos­se­nen Gesetz zur kom­mu­na­len Ent­las­tung unter­stüt­zen wir finanz­schwa­che Kom­mu­nen mit zusätz­lich 5 Mil­li­ar­den Euro. Das ist zukunfts­ori­en­tier­te und auf zusätz­li­che Wachs­tums­im­pul­se aus­ge­rich­te­te Haushaltspolitik.“

Her­vor­zu­he­ben sei ins­be­son­de­re der „Kom­mu­na­le Inves­ti­ti­ons­fonds“ mit einem Volu­men von 3,5 Mil­li­ar­den Euro im Zeit­raum 2015 bis 2018. Hier­für wird ein Son­der­ver­mö­gen errich­tet, um auch finanz­schwa­chen Kom­mu­nen Inves­ti­tio­nen zu ermög­li­chen. Meck­len­burg-Vor­pom­mern erhält von die­sem Fonds einen Anteil von 79,3 Mil­lio­nen Euro. Der Bund betei­ligt sich mit bis zu 90 Pro­zent, die Län­der ein­schließ­lich der Gemein­den betei­li­gen sich mit min­des­tens 10 Pro­zent am Volu­men des öffent­li­chen Finan­zie­rungs­an­teils der för­der­fä­hi­gen Kos­ten der jewei­li­gen Inves­ti­tio­nen finanz­schwa­cher Gemein­den. Die Län­der sind auf­ge­for­dert, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass finanz­schwa­che Gemein­den (Gemein­de­ver­bän­de) den Eigen­fi­nan­zie­rungs­an­teil erbrin­gen können.

Hin­zu kom­men wei­te­re 1,5 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2017 zur Stär­kung der kom­mu­na­len Inves­ti­tio­nen. Die­se wer­den im Jahr 2017 zusätz­lich zu den bereits beschlos­se­nen Finanz­mit­teln für die Kom­mu­nen in Höhe von jähr­lich 1 Mrd. Euro in den Jah­ren 2015, 2016 und 2017 zur Ver­fü­gung gestellt. Somit unter­stützt der Bund die Kom­mu­nen in den Jah­ren 2015 und 2016 mit jeweils 1 Mrd. Euro und im Jahr 2017 mit 2,5 Mrd. Euro. Nach eige­nen Berech­nun­gen pro­fi­tie­ren die Kom­mu­nen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern in den Jah­ren 2015 bis 2017 an die­ser Ent­las­tung mit über 90 Mil­lio­nen Euro. Des Wei­te­ren ent­las­tet der Bund die Län­der und Kom­mu­nen im Jahr 2015 und 2016 bei der Auf­nah­me und Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern in Höhe von jeweils 500 Mil­lio­nen Euro. Ins­ge­samt ent­las­tet der Bund die Kom­mu­nen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern in den nächs­ten drei Jah­ren um rund 170 Mil­lio­nen Euro.

Pres­se­mit­tei­lung der CDU-Bundestagsfraktion