Staat­li­che Auf­ga­ben nicht wie­der auf die Arbeit­ge­ber abwälzen!

Staat­li­che Auf­ga­ben nicht wie­der auf die Arbeit­ge­ber abwälzen!

Kon­troll­pflich­ten für etwai­ge Impf­pflicht sind eine rote Linie für den Mittelstand!

Berlin/München – In die­ser Woche wer­den erst­mals ver­schie­de­ne Ent­wür­fe zur Impf­pflicht im deut­sche Bun­des­tag dis­ku­tiert. Von Ableh­nung der Impf­pflicht über abge­stuf­te Ver­sio­nen bis zur all­ge­mei­nen Impf­licht rei­chen die Ideen unse­rer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Alle ver­pflich­ten­den Vari­an­ten haben aller­dings die Her­aus­for­de­rung der prak­ti­schen Über­prü­fung. Ein Impf­re­gis­ter soll es nicht geben. Dafür wird aber schon jetzt laut dar­über nach­ge­dacht, einen Teil der Kon­troll­pflich­ten wie­der ein­mal auf die Unter­neh­mer abzu­wäl­zen. Sie könn­ten bei Neu­ein­stel­lun­gen aber auch bei Ein­gangs­kon­trol­len den Impf­sta­tus der Mit­ar­bei­ter bzw. Gäs­te überprüfen.

Eine etwai­ge Kon­trol­le durch die Unter­neh­mer, wie sie bei­spiels­wei­se der Gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der Grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on Janosch Dah­men vor­schlägt, wer­den wir nicht mit­tra­gen! Der Staat muss in der Lage sein, die von Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­de­ten Geset­ze auch selbst durch­zu­set­zen. Wir wer­den es kei­nes­falls akzep­tie­ren, dass wei­te­re Kon­flik­te in die Betrie­be getra­gen wer­den. Die Fol­gen der Pan­de­mie sind in vie­len Berei­chen deut­lich zu spü­ren. Der Mit­tel­stand hat auf­op­fe­rungs­voll sei­nen Teil zur Pan­de­mie­be­kämp­fung geleis­tet und leis­tet die­sen nach wie vor. Jetzt auch noch als Hilfs­she­riffs Unge­impf­te aus­fin­dig zu machen und die­se aus­zu­lie­fern ist nicht die Auf­ga­be der Unter­neh­mer. Nun wäre eigent­lich die Zeit gekom­men, dass staat­li­che Auf­ga­ben auch wie­der staat­lich wer­den. Statt­des­sen sol­len Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer auch noch beim Auf­spü­ren und Anzei­gen von Bür­gern die nicht geimpft sind mit­wir­ken. Hier wird die rote Linie end­gül­tig über­schrit­ten!“, äußerst sich die Prä­si­den­tin des Bund der Selb­stän­di­gen in Bay­ern – Gabrie­le Sehorz.