Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren – BDS enga­giert sich für Verbesserungen

Schein­selb­stän­dig­keit. Ein Begriff, der für Selb­stän­di­ge das finan­zi­el­le Aus bedeu­ten kann und der als Damo­kles­schwert über vie­len Selb­stän­di­gen schwebt. Ob eine Per­son in Deutsch­land selb­stän­dig ist, kann durch die Clea­ring­stel­le der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) im Rah­men des soge­nann­ten Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­rens über­prüft wer­den. Das Ver­fah­ren ist kom­pli­ziert und der Aus­gang unge­wiss. Des­halb for­dert der Bund der Selb­stän­di­gen Deutsch­land e.V. schon seit Jah­ren eine bes­se­re Lösung.

Gro­ße Koali­ti­on möch­te Vereinfachungen
Auf Anre­gung des BDS und wei­te­rer Ver­bän­de haben CDU, CSU und SPD im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, dass sie das „Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für Selbst­stän­di­ge […] ver­ein­fa­chen und zwi­schen den unter­schied­li­chen Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung wider­spruchs­frei aus­ge­stal­ten“ wol­len. Doch bis­her bleibt es ledig­lich bei der Ankün­di­gung, eine Geset­zes­in­itia­ti­ve ist noch nicht gestar­tet wor­den. Dabei ist die bestehen­de Rechts­un­si­cher­heit ein gro­ßes Pro­blem für Selb­stän­di­ge und zwar sowohl wenn sie Auf­trag­neh­mer sind als auch wenn sie selbst Auf­trä­ge an ande­re Selb­stän­di­ge vergeben.

Kri­te­ri­en sind ver­al­tet, Selb­stän­di­ge wer­den kriminalisiert
Als Kri­te­ri­en im Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gel­ten unter ande­rem, dass Selb­stän­di­ge bestimm­te Arbeits­zei­ten ein­hal­ten, in den Räu­men des Auf­trag­ge­bers arbei­ten oder Hard- und Soft­ware des Auf­trag­ge­bers nut­zen. Die­se Kri­te­ri­en sind rea­li­täts­fern. Selbst­ver­ständ­lich müs­sen Selb­stän­di­ge sich an den Zei­ten des Betrie­bes ori­en­tie­ren um bei­spiels­wei­se mit ande­ren Pro­jekt­mit­ar­bei­tern zu spre­chen. Auch das The­ma Cyber­si­cher­heit spielt eine Rol­le, denn kaum ein Unter­neh­men erlaubt heu­te noch exter­nen Gerä­ten den Zugriff auf die unter­neh­mens­in­ter­ne IT. Allei­ne an die­sen Bei­spie­len zeigt sich der Reform­be­darf des Statusfeststellungsverfahrens.

Gro­ße Kon­zer­ne machen Druck
Im Juli 2018 haben meh­re­re gro­ße Kon­zer­ne, dar­un­ter BASF, Daim­ler und Deut­sche Tele­kom einen Brief an den zustän­di­gen Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) geschickt. Dar­in warn­ten sie vor den schwer­wie­gen­den Fol­gen der aktu­el­len Rechts­la­ge im Bereich Schein­selb­stän­dig­keit. Durch die Rechts­un­si­cher­heit kön­nen die Kon­zer­ne kei­ne Ver­trä­ge mehr mit den drin­gend benö­tig­ten, selb­stän­di­gen Exper­ten schlie­ßen. Das hat sowohl für die Kon­zer­ne als auch für die Selb­stän­di­gen enor­me Fol­gen. So kön­nen die Kon­zer­ne ohne die Selb­stän­di­gen vie­le Pro­jek­te nicht bear­bei­ten und für die Selb­stän­di­gen ent­fal­len die ent­spre­chen­den Aufträge.

BDS arbei­tet auf meh­re­ren Ebe­nen an einer Lösung
Trotz der Tat­sa­che, dass im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­ben ist, dass eine Ver­ein­fa­chung des Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­rens kom­men soll, muss der BDS die zustän­di­gen Poli­ti­ker an die­ses The­ma erin­nern. Dazu die­nen Gesprä­che mit Mit­ar­bei­tern aus dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die regel­mä­ßig statt­fin­den. Außer­dem nimmt der BDS an ver­schie­de­nen Arbeits­grup­pen teil, in denen Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer gemein­sam an Lösungs­vor­schlä­gen arbeiten.

Wie könn­te eine Lösung aussehen?
Das Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren war ursprüng­lich dafür gedacht, dass Men­schen, die in die Selb­stän­dig­keit gedrängt wer­den sol­len, vor die­sen Prak­ti­ken geschützt wer­den. Zu die­ser Betrach­tung muss sowohl die Poli­tik als auch die DRV zurück­keh­ren. Grund­sätz­lich plä­diert der BDS für ein schnel­les, trans­pa­ren­tes und bere­chen­ba­res Ver­fah­ren, das auch nur die Per­so­nen betrifft, die ver­meint­lich schein­selb­stän­dig sind. Dazu braucht es Maß­stä­be, die der heu­ti­gen Zeit ange­mes­sen sind.
Das The­ma Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren wird den BDS noch eini­ge Zeit beschäf­ti­gen. Wir hal­ten Sie über den aktu­el­len Ver­lauf unse­res Enga­ge­ments auf dem Laufenden.