TTIP: Chan­cen für Mecklenburg-Vorpommern

Der­zeit wird zwi­schen den USA und der Euro­päi­schen Uni­on das neue Abkom­men für eine Trans­at­lan­ti­sche Han­dels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft aus­ge­han­delt. Unter der Abkür­zung TTIP (nach eng­lisch: Trans­at­lan­tic Tra­de and Invest­ment Part­ners­hip) sorgt es in den Medi­en für Furo­re – vor allem des­halb, weil sich die Kri­ti­ker laut­stark zu Wort mel­den. Frank Schlö­ßer vom BDS in Ros­tock traf Dr. Heinz Het­mei­er, Lei­ter des Refe­ra­tes Han­dels­po­li­tik im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie zum Interview.

BDS-MV: Dr. Heinz Het­mei­er, die öffent­li­che Dis­kus­si­on um TTIP wird der­zeit von den Kri­ti­kern geprägt: Vie­le Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NGO) haben zu Peti­tio­nen auf­ge­ru­fen, um TTIP zu ver­hin­dern. Ist da in der Kom­mu­ni­ka­ti­on der EU-Kom­mis­si­on was schief gelau­fen? 

Dr. Heinz Het­mei­er: Die Kom­mu­ni­ka­ti­on zu TTIP ist nicht recht­zei­tig in Gang gekom­men. Das hat mitt­ler­wei­le auch die EU-Kom­mis­si­on erkannt. Dabei ist TTIP genau so ver­han­delt wor­den wie die Kom­mis­si­on vie­le ande­re Frei­han­dels­ab­kom­men zuvor ver­han­delt hat. Es gab auch Bericht­erstat­tung über die Ziel­set­zung des Abkom­mens, es war also grund­sätz­lich bekannt. Zum Bei­spiel wur­de über die Bil­dung der stra­te­gi­schen Arbeits­grup­pe, die die­se Ver­hand­lun­gen vor­be­rei­tet hat, schon 2011 in der Pres­se berich­tet – zumin­dest in der Fach­pres­se. Das The­ma ist aber nicht in die brei­te Öffent­lich­keit trans­por­tiert wor­den, weil Han­dels­ab­kom­men damals ein­fach nicht im Zen­trum öffent­li­chen Inter­es­ses stan­den. Aber wer woll­te, der konn­te schon vor Jah­ren von den TTIP-Ver­hand­lun­gen wis­sen. Natür­lich kann, darf und soll man über TTIP demo­kra­tisch und breit dis­ku­tie­ren. Dass zahl­rei­che Kri­ti­ker – vor allem Cam­pact – effek­ti­ve, aber lei­der nicht sach­ori­en­tier­te Kam­pa­gnen gegen TTIP füh­ren und unbe­grün­de­te Ängs­te bei den Men­schen schü­ren, ist nicht ziel­füh­rend. Um hier zu infor­mie­ren und auch Inter­es­sen­ver­tre­ter wie etwa die Kom­mu­nen, die ja nicht mit am Ver­hand­lungs­tisch sit­zen, ein­zu­bin­den, hat Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Gabri­el einen TTIP-Bei­rat ein­ge­rich­tet. Dar­in sind alle wich­ti­gen Grup­pen ver­tre­ten – von den Kir­chen über Ver­brau­cher­schüt­zer bis hin zu Gewerk­schaf­ten und kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den. Im Bei­rat kön­nen die­se Grup­pen Argu­men­te aus­tau­schen und sich einbringen.

BDS-MV: Cam­pact pos­tet aber ziem­lich schlüs­si­ge und leicht ver­ständ­li­che Erklär-Vide­os auf Face­book. 

Dr. Heinz Het­mei­er: Dort wer­den zuerst, meist lei­der fal­sche, Ver­mu­tun­gen for­mu­liert, aus denen dann ver­meint­li­che Gefah­ren abge­lei­tet wer­den um zu sagen: Des­halb darf TTIP nicht kom­men. Das mag ein­fach aus­ge­drückt oder schlüs­sig und anschau­lich fest­ge­hal­ten sein, ent­spricht aber den­noch nicht der Rea­li­tät. So wird bei­spiels­wei­se immer wie­der die Angst geschürt, dass durch TTIP ame­ri­ka­ni­sche Chlor­hühn­chen auf den euro­päi­schen Markt kämen – doch das ist nicht der Fall. Auch die Sor­ge, dass unse­re Stan­dards durch TTIP abge­senkt wer­den, ist unbe­grün­det. Denn die EU wird kei­nes ihrer grund­le­gen­den Geset­ze zum Schutz von Men­schen, Tie­ren oder Umwelt auf­he­ben. Die EU-Kom­mis­si­on hat ihre kla­re Stra­te­gie und auch das Ver­hand­lungs­man­dat der EU-Staa­ten an die EU-Kom­mis­si­on sagt ein­deu­tig: Kei­ne Absen­kung von Ver­brau­cher­schutz und Lebensmittelsicherheit. 

BDS-MV: Ein ande­rer wich­ti­ger Kri­tik­punkt ist, dass unab­hän­gi­ge Schieds­ge­rich­te im Bereich des Inves­ti­ti­ons­schut­zes Ent­schei­dun­gen fäl­len, die mit der Recht­spre­chung der Län­der nichts mehr zu tun haben. 

Dr. Heinz Het­mei­er: Deutsch­land hat der­zeit rund 130 bila­te­ra­le Inves­ti­ti­ons­schutz-Abkom­men. Die ent­hal­ten Rege­lun­gen zum Inves­ti­ti­ons­schutz; Inves­tor-Staat-Schieds­ver­fah­ren wur­den ab den 80er Jah­ren instal­liert. Sie sol­len hel­fen, Inves­ti­ti­ons­strei­tig­kei­ten auf recht­li­chem, also „nicht poli­ti­schem“ Weg zwi­schen Staa­ten bei­zu­le­gen. Alle Abkom­men wur­den auf der Grund­la­ge völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge ein­ge­führt, die durch den Deut­schen Bun­des­tag bestä­tigt wur­den. Deut­sche Unter­neh­men haben oft­mals ein Inter­es­se an sol­chen Ver­trä­gen, die ihre Inves­ti­tio­nen im Aus­land schüt­zen. Was Deutsch­land betrifft: Auf der Basis die­ser Abkom­men hat es bis­her nur drei Ver­fah­ren gegen Deutsch­land gege­ben. Damit sol­che Ver­fah­ren künf­tig nach rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen und trans­pa­ren­ter für die Öffent­lich­keit geführt wer­den, ist es gut und wich­tig, dass Minis­ter Gabri­el neue Vor­schlä­ge in die Dis­kus­si­on gebracht wie ins­be­son­de­re die Ein­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Handelsgerichtshofs. 

BDS-MV: Wann wird TTIP über­haupt beschlos­sen? Und wie?

Dr. Heinz Het­mei­er: Über TTIP müss­te, wenn die Ver­hand­lun­gen abge­schlos­sen sind, zunächst der Minis­ter­rat der EU beschlie­ßen, dane­ben ist die Zustim­mung des Euro­päi­schen Par­la­ments erfor­der­lich. Weil TTIP ein gemisch­tes ‚Abkom­men sein wird, müs­sen auch die Par­la­men­te der EU-Mit­glieds­staa­ten beschlie­ßen, also auch der Deut­sche Bun­des­tag. Wir wol­len natür­lich einen schnel­les Vor­an­kom­men und einen zügi­gen Abschluss der Ver­hand­lun­gen, denn die­ses Abkom­men bringt der Export­na­ti­on Deutsch­land vie­le Chan­cen und Vor­tei­le. Erfah­rungs­ge­mäß dau­ert das aber län­ger als gedacht und die – durch­aus sinn­vol­len und not­wen­di­gen – öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen wer­den die Ver­hand­lun­gen bestimmt nicht beschleu­ni­gen. Mei­ne Schät­zung ist, dass TTIP uns noch etli­che Zeit beschäf­ti­gen wird. 

BDS-MV: Ein wei­te­res Argu­ment gegen TTIP ist, dass die­ses Abkom­men nur den gro­ßen Unter­neh­men nützt. Was haben denn die klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Betrie­be von TTIP? 

Dr. Heinz Het­mei­er: TTIP ist eigent­lich für die klei­ne­ren und mitt­le­ren Unter­neh­men gedacht. Die gro­ßen Unter­neh­men – Sie­mens, Daim­ler, VW, BASF – machen seit vie­len Jah­ren in den USA erfolg­rei­che Geschäf­te. Weil sie dort auch eige­ne Pro­duk­ti­ons­stät­ten unter­hal­ten oder Toch­ter­fir­men grün­den. Mit ihren Rechts­ab­tei­lun­gen sind sie in der Lage, das Unter­neh­mens­ge­schäft auf die Anfor­de­run­gen vor Ort anzu­pas­sen. Die klei­ne­ren Unter­neh­men kön­nen das häu­fig nicht. Sie haben ent­we­der kei­ne Rechts­ab­tei­lung oder zah­len manch­mal hohe Zöl­le auf klei­ne Export­stück­zah­len und müs­sen zu hohe Hür­den bewäl­ti­gen, wenn es um Pro­dukt­zu­las­sun­gen geht. Gera­de für die­se mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men ist es wich­tig, dass mit TTIP zum Bei­spiel tech­ni­sche Nor­men aner­kannt wer­den und der Export ver­ein­facht wird, das spart Kos­ten, Arbeits­zeit und büro­kra­ti­schen Auf­wand und sichert damit auch Arbeits­plät­ze in Deutschland. 

BDS-MV: Wel­che Bran­chen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wer­den von TTIP pro­fi­tie­ren? 

Dr. Heinz Het­mei­er: Zum Bei­spiel sehen wir für die Werf­ten-Zulie­fer­indus­trie durch­aus eine Ver­bes­se­rung der Geschäfts­mög­lich­kei­ten in den USA. Der Agrar­sek­tor ist auch inter­es­sant: Milch und ver­ar­bei­te­te Milch­pro­duk­te sind in den USA gefragt, aber der­zeit noch mit hohen Import­zöl­len belegt. Wenn die abge­baut wer­den, erge­ben sich am US-Markt Chan­cen für Pro­du­zen­ten aus Mecklenburg-Vorpommern. 

BDS-MV: Auch mit bio­lo­gisch-dyna­mi­schen Pro­duk­ten aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern? 

Dr. Heinz Het­mei­er: Auf jeden Fall. Das Bewusst­sein für öko­lo­gisch erzeug­te Lebens­mit­tel wächst gera­de in den USA rasant, die Nach­fra­ge wächst. Es gibt auch schon ein Abkom­men mit den USA über die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung von Stan­dards für Bio-Pro­duk­te. Wenn man das bei den TTIP-Ver­hand­lun­gen noch aus­wei­ten kann, erge­ben sich auch in der Bio-Bran­che noch bes­se­re Exportmöglichkeiten. 

BDS-MV: Anders­rum wür­den ja gen­tech­nisch ver­än­der­te oder hor­mon­be­han­del­te Lebens­mit­tel aus den USA in unse­rer Gas­tro­no­mie und in den Super­markt-Rega­len lan­den. Gibt‘s dann Chlor-Broiler? 

Dr. Heinz Het­mei­er: Chlor­hühn­chen und Hor­mon­fleisch wer­den auch mit TTIP außen vor blei­ben, dafür wird es kei­ne Import­zu­las­sung geben. Das ist die kla­re Ver­hand­lungs­li­nie der EU-Kom­mis­si­on. Die EU-Stan­dards, die der­zeit für Lebens­mit­tel ange­legt wer­den, gel­ten wei­ter. Zur Chlor­huhn-Auf­re­gung gehört aller­dings auch zur Wahr­heit, dass auch in der EU und in Deutsch­land Lebens­mit­tel mit einer chlor­hal­ti­gen Lösung von Kei­men befreit wer­den. Dar­über hat sich noch nie jemand auf­ge­regt und ein Geschmack nach Chlor ist auch noch nie jeman­dem auf­ge­fal­len. Auch hier rate ich zur Sachlichkeit.

BDS-MV: Sind die USA auch für die wach­sen­de Bran­che der erneu­er­ba­ren Ener­gien ein Export­markt? 

Dr. Heinz Het­mei­er: In der Per­spek­ti­ve durch­aus. Unse­re Tech­no­lo­gien, zum Bei­spiel im Bereich Wind­ener­gie sind weit ent­wi­ckelt. Das ist in den USA nach mei­nem Ein­druck noch nicht der Fall. Wenn also die USA den öko­lo­gi­schen Umbau ihrer Ener­gie­bran­che in Angriff neh­men, haben Her­stel­ler aus Deutsch­land mit unse­ren Erfah­run­gen aus der Ener­gie­wen­de sehr gute Marktchancen. 

BDS-MV: Kön­nen sich deut­sche Unter­neh­men für öffent­lich aus­ge­schrie­be­ne Auf­trä­ge in den USA bewer­ben? 

Dr. Heinz Het­mei­er: Der­zeit nicht, das ist des­halb auch ein wich­ti­ger Ver­hand­lungs­punkt in den TTIP-Ver­hand­lun­gen. Anders­rum schreibt das deut­sche Recht vor, dass aus­län­di­sche Fir­men bei Auf­trags­aus­schrei­bun­gen des Bun­des, der Län­der oder der Kom­mu­nen nicht dis­kri­mi­niert wer­den dür­fen. In den USA ist dage­gen viel­fach vor­ge­schrie­ben, dass die Beschaf­fungs­stel­len US-Pro­duk­te kau­fen müs­sen, also das berühm­te „Buy Ame­ri­can“. Das muss sich unse­rer Ansicht nach mit TTIP ändern, denn dann könn­ten am US-Beschaf­fungs­markt, zum Bei­spiel in der Bau­bran­che oder im Trans­port­ge­schäft, wett­be­werbs­fä­hi­ge EU-Fir­men man­chen Auf­trag an Land ziehen. 

BDS-MV: Wie wirkt sich TTIP auf die Tou­ris­mus­bran­che aus?

Dr. Heinz Het­mei­er: TTIP wird sich auf die­sen Markt wohl kaum aus­wir­ken. Wir haben ja der­zeit kei­ne Zugangs­hemm­nis­se für tou­ris­ti­sche Akti­vi­tä­ten – in bei­den Rich­tun­gen. Wenn Sie in Zukunft mehr Tou­ris­ten aus den USA hier­her locken kön­nen, dann hat das eher mit Ihrer wun­der­vol­len Urlaubs­re­gi­on und Ihren her­vor­ra­gen­den Ange­bo­ten zu tun als mit TTIP

BDS-MV: Dem Tou­ris­mus könn­te das Öl-Fracking in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein schnel­les Ende berei­ten. Eine deutsch-kana­di­sche Fir­ma hat ja erfolg­rei­che Pro­be­boh­run­gen durch­ge­führt. Was wird, wenn Ölfir­men aus den USA mit Fracking auf die­ses Öl zugrei­fen wol­len? 

Dr. Heinz Het­mei­er: Das kann nicht pas­sie­ren. Ob und wie Fracking zuge­las­sen wird in Meck­len­burg-Vor­pom­mern oder Deutsch­land – das unter­liegt deut­schem Recht und das bleibt auch so. Die neu­en Rege­lungs­ent­wür­fe, die Wirt­schafts­mi­nis­ter Gabri­el gemein­sam mit Umwelt­mi­nis­te­rin Hend­ricks vor­ge­legt haben, sehen kei­ne Zulas­sung von unkon­ven­tio­nel­lem Fracking und auch im kon­ven­tio­nel­len Bereich stren­ge Anfor­de­run­gen wie weit­rei­chen­de Aus­schluss­ge­bie­te vor. Dar­an müs­sen sich auch Unter­neh­men aus dem Aus­land hal­ten. Außer­dem kön­nen sich Inves­to­ren nicht für Akti­vi­tä­ten ein­kla­gen, die sie noch gar nicht begon­nen haben. Es gibt kei­nen Inves­ti­ti­ons­schutz für den Markt­zu­gang. Die Befürch­tun­gen, die da in die Welt gesetzt wur­den, sind unbe­grün­det. Und eine Gefahr für den Tou­ris­mus sehe ich daher über­haupt nicht.

BDS-MV: Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat bun­des­weit eine rela­tiv hohe Arbeits­lo­sig­keit. Wie wird sich die­se Situa­ti­on mit TTIP verändern?

Dr. Heinz Het­mei­er: Chan­cen für den Arbeits­markt bie­ten sich bestimmt. Auch Unter­su­chun­gen gehen von einem posi­ti­ven Effekt auf den deut­schen Arbeits­markt durch TTIP aus. Ich wür­de aber kei­ne Pro­gno­se wagen, wie und in wel­chem Umfang sich TTIP auf den Arbeits­markt in Meck­len­burg-Vor­pom­mern aus­wirkt. Deutsch­land lebt vom Export, der Arbeits­markt stützt sich auf Bran­chen mit hohem Export-Anteil. TTIP wird den Export erleich­tern, das belebt die­se Bran­chen. Aber da spie­len auch ande­re Fak­to­ren eine Rol­le – wir müs­sen schließ­lich auch einer ungüns­ti­gen demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung ent­ge­gen­steu­ern. Also: TTIP wird eine posi­ti­ve Rol­le auf dem Arbeits­markt spie­len. Wie groß die Aus­wir­kun­gen tat­säch­lich sind, wird aber schwer zu mes­sen sein. 

BDS-MV: Der Bund der Selb­stän­di­gen ver­tritt vie­le klei­ne Unter­neh­men und Ein­zel­kämp­fer. Wer­den die etwas von TTIP spü­ren? Wer­den die offe­nen Märk­te in den USA für BDS-Mit­glie­der erreich­bar sein? 

Dr. Heinz Het­mei­er: Für sehr klei­ne Unter­neh­men und Ein­mann-Betrie­be blei­ben die Markt­ein­tritts­bar­rie­ren, zum Bei­spiel die Infor­ma­ti­ons­hür­den, sicher wei­ter­hin sehr hoch. Aber für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re, die in den USA tätig wer­den wol­len, könn­te es leich­ter wer­den, wenn die USA und die EU mit TTIP beschlie­ßen, sich gegen­sei­tig die Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen anzu­er­ken­nen. Klei­ne Soft­ware­schmie­den kön­nen auch erfolg­reich sein, aber da ist die Kon­kur­renz in den USA natür­lich groß. Grund­sätz­lich gilt für die TTIP-Debat­te: Es gibt har­te Ver­hand­lun­gen zwei­er star­ker Part­ner, der EU und den USA, mit dem gemein­sa­men Ziel, für bei­de Sei­ten eine Win-Win-Situa­ti­on zu schaf­fen. Wir ach­ten dabei sehr genau dar­auf, dass den Beden­ken Rech­nung getra­gen wer­den und die Chan­cen gera­de für die export­star­ke deut­sche Wirt­schaft genutzt werden. 

BDS-MV: Dr. Heinz Het­mei­er, dan­ke für das Gespräch.