Wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er legt Mit­tel­stands­stra­te­gie vor

Ent­las­tun­gen vor allem für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men, das möch­te Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) errei­chen. Nun hat er sei­ne Mit­tel­stands­stra­te­gie vor­ge­legt, in der er die Plä­ne für die Ent­las­tun­gen kon­kre­ti­siert. Die The­men Unter­neh­mens­steu­er­re­form, Büro­kra­tie­ab­bau und Inves­ti­tio­nen in Digi­ta­li­sie­rung spie­len in der Mit­tel­stands­stra­te­gie eine zen­tra­le Rol­le. Der Bund der Selb­stän­di­gen Deutsch­land e.V. begrüßt die Vor­schlä­ge, mahnt aber eine zügi­ge Umset­zung an.

Steu­er­li­che Ent­las­tun­gen geplant

Im Bereich Steu­ern for­dert Alt­mai­er den Soli­da­ri­täts­zu­schlag schritt­wei­se voll­stän­dig abzu­schaf­fen. Damit schließt sich Alt­mai­er der For­de­rung des Bund der Selb­stän­di­gen Deutsch­land e.V. an. Die Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges, den auch Ein­zel­un­ter­neh­mer und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten bezah­len müs­sen, wäre ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Außer­dem soll die Unter­neh­mens­be­steue­rung auf ein­ge­hal­te­ne Unter­neh­mens­ge­win­ne auf 25 Pro­zent begrenzt wer­den. Durch einen soge­nann­ten „Steuer­de­ckel“, der die Steu­er­be­las­tung von Per­so­nen­un­ter­neh­men bei maxi­mal 45 Pro­zent begrenzt, sol­len die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men eben­falls ent­las­tet wer­den.

Büro­kra­tie­ab­bau soll vor­an­ge­trie­ben wer­den

Mit Blick auf die Büro­kra­tie ver­spricht Alt­mai­er ein wei­te­res Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz auf den Weg zu brin­gen, das klei­ne und mitt­le­re Betrie­be um mehr als eine Mil­li­ar­de Euro ent­las­ten soll. Die The­men Daten­schutz­grund­ver­ord­nung und die soge­nann­te A1-Beschei­ni­gung sol­len eben­falls bear­bei­tet wer­den. Die Ver­kür­zung der Auf­be­wah­rungs­fris­ten für Unter­la­gen im Han­dels- und Steu­er­recht ist eben­falls Bestand­teil der Mit­tel­stands­stra­te­gie.

Der BDS for­dert eine deut­li­che Ver­kür­zung der Auf­be­wah­rungs­fris­ten auf maxi­mal sie­ben Jah­re.
Der Wirt­schafts­mi­nis­ter greift eben­falls die For­de­rung des Bund der Selb­stän­di­gen Deutsch­land e.V. auf das Arbeits­zeit­ge­setz zu refor­mie­ren und anstatt einer täg­li­che Höchst­ar­beits­zeit eine wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit gesetz­lich zu ver­an­kern.

BDS for­dert schnel­le Umset­zung

„Die Mit­tel­stands­stra­te­gie von Wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er ent­hält eini­ge gute Ansät­ze um klei­ne und mitt­le­re Betrie­be zu ent­las­ten. Nun muss die Poli­tik schnell in die Umset­zung kom­men, damit die Unter­neh­men spür­bar ent­las­tet wer­den. Herr Alt­mai­er wird sich dar­an mes­sen las­sen müs­sen was und wie schnell er sei­ne For­de­run­gen durch­set­zen kann“, sagt Lilia­na Gat­te­rer, Bund der Selb­stän­di­gen Deutsch­land e.V.

So geht es wei­ter

Bei der Mit­tel­stands­stra­te­gie han­delt es sich ledig­lich um eine Art Dis­kus­si­ons­pa­pier aus dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. Um die Vor­schlä­ge umzu­set­zen braucht es für die ein­zel­nen Punk­te jeweils einen kon­kre­ten Geset­zes­ent­wurf, der in das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren ein­ge­bracht wer­den kann. Pro­ble­ma­tisch ist, dass vie­le der ange­spro­che­nen The­men nicht dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zuge­ord­net sind, son­dern die Zustän­dig­keit in ande­ren Minis­te­ri­en liegt. So ist bei­spiels­wei­se für die Steu­er­ge­set­ze das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um, für den Daten­schutz das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um oder für das Arbeits­zeit­ge­setz das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les zustän­dig. Außer­dem müs­sen die For­de­run­gen, inso­fern sie nicht Teil des Koali­ti­ons­ver­tra­ges sind, noch mit den Koali­ti­ons­part­nern CSU und SPD abge­stimmt wer­den. Bis zur kon­kre­ten Umset­zung ist es also noch ein wei­ter Weg.

Das voll­stän­di­ge Eck­punk­te­pa­pier fin­den Sie hier: https://www.champions-von-hier.de/CHAMPS/Redaktion/DE/Publikationen/eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=10